Hier können Bürger Hinweise geben oder sich beschweren.




Hessen: Staatliche Meldestelle für "Hetze im Internet"

Hessen hat als erstes Bundesland eine staatliche Meldestelle für Hetze und Hasskommentare im Internet eingerichtet.

Auf der Homepage können hessische Bürger Texte oder Fotos, die Hetze und Haskommentare verbreiten, melden. Polizei und Staatsanwaltschaft prüfen die Inhalte dann auf strafrechtliche Relevanz.

Meldestelle für Hass- und Wutreden (Hate-Speech) im Internet

Drohungen, rassistische Beleidigungen und Volksverhetzung sind überall strafbar – auch im Internet. Sie haben Aufkleber mit antidemokratischen Symbolen entdeckt? Beobachtet, wie volksverhetzende Parolen an eine Wand gesprüht wurden? Oder nehmen eine zunehmend menschenfeindliche Stimmung in ihrer Umgebung war?

Meldestelle für antisemitische Übergriffe

Opfer und Zeugen antisemitischer Vorfälle können sich an die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin)  wenden. Die Einrichtung registriert und analysiert Fälle von der Belästigung bis zu strafrechtlich relevanten Handlungen.

Hier einige mögliche Vorfallsarten:

  • Extreme Gewalt
    Physische Angriffe oder Anschläge gewertet, die den Verlust von Menschenleben zur Folge haben können oder schwere Körperverletzungen darstellen. Zu der Kategorie gehören auch Fälle von Kidnapping, Messerangriffe oder Schüsse
  • Angriff
    Körperliche Angriffe auf eine Person die nicht lebensbedrohlich sind und keine starken körperliche Schädigungen nach sich ziehen.
  • Sachbeschädigung
    Sprühen, Malen oder Schmieren antisemitischer Slogans oder Symbole, das Anbringen antisemitischer Aufkleber oder Plakate sowie die Beschädigung von jüdischem Eigentum
  • Bedrohung
    Eindeutige und konkret adressierte schriftliche oder mündliche Drohung
  • Verletzendes Verhalten
    Vorfälle ein, bei denen Jüdinnen, Juden oder jüdische Institutionen gezielt, böswillig oder diskriminierend adressiert werden, unabhängig davon, ob der Text selbst antisemitische Stereotype enthält oder nicht
  • Massenpropaganda
    antisemitische Texte, die sich an mindestens Adressaten richten oder die auf andere Art und Weise der massenhaften Verbreitung ein möglichst breites Publikum erreichen sollen

Rufnummernmissbrauch - Beschwerde bei der Bundesnetzagentur

Bei den folgenden Themen können Sie bei der Bundesnetzagentur eine Beschwerde einreichen:

  • Anrufe mit Bandansage
  • Telefonterror: Ständige Anrufe von derselben Nummer und keiner meldet sich 
  • Dialer
  • E-Mail mit Rufnummernbezug
  • Ping-Anruf
  • Post mit Rufnummernbezug
  • Preisangabe / Preisansage / Preisanzeige
  • Unverlangte SMS
  • Unverlangte Werbefaxe
  • Warteschleifen
  • Unerlaubte Telefonwerbung

Kontaktstelle für Online-Streitbeilegung

Bei Streitigkeiten mit Online-Händlern aus ganz Europa können Sie sich als Verbraucher an die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung wenden.

Wichtig:
Nach dem Gesetz (§ 40 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz - VSBG) kann die deutsche Kontaktstelle nur in grenzübergreifenden Streitigkeiten beraten, d.h. wenn Unternehmen und Verbraucher jeweils in einem anderen europäischen Land ansässig sind.

Meldestelle für illegale und jugendgefährdende Onlineinhalte

Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter

Hier können Sie illegale und jugendgefährdende Onlineinhalte melden, die gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verstoßen

Wichtig!
Bitte beachten Sie, dass Beleidigungsdelikte, betrügerische Webseiten, wie bspw. Online-Shops, Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte und Login-Probleme oder Verwaltung von Nutzeraccounts nicht in den Zuständigkeitsbereich der FSM fallen.

Meldestelle für diskriminierende Vorfälle oder Beobachtungen

Wenn Sie eine diskriminierende Erfahrung gemacht oder beobachtet haben, können Sie diese bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes melden. Sie haben dort die Möglichkeit einen Vorfall zu melden oder sich beraten zu lassen.

Meldungen sind auch anonym möglich.

Beschwerde bei Problemen im öffentlichen Personenverkehr

Gibt es ein Problem bei einerReise per Bahn, Bus, Flugzeug oder Schiff können Sie dieses bei der söp / Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. melden.

Wichtig!
Richten Sie Ihre Beschwerde zuerst an das Unternehmen mit dem Sie Ihre Reise unternommen haben.Erst wenn dies nicht zu einem Erfolg führt, sollten Sie die SÖP zur Schlichtung einschalten.

Allgemeine Hinweise an die Polizei

Unterstützen Sie polizeiliche Ermittlungen durch Ihren Hinweis!

Wichtig!
Sie sollten Bild- und Ton-Material das den Hinweis dokumentiert nicht öffentlich verbreiten, um die Privatsphäre der Opfer und der Angehörigen zu schützen.

In dringenden Fällen wählen Sie bitte die Notrufnummer 110.

Formular zur Meldung rechtswidriger Inhalte beim Bundesamt für Justiz

Formular zur Meldung an das Bundesamt für Justiz, dass ein soziales Netzwerk einen rechtswidrigen Inhalt nicht gelöscht oder gesperrt hat.

Wichtig!
Bevor Sie dieses Formular nutzen, forden Sie bitte die Kontrolle bzw. Löschung eines Beitrages im jeweiligen sozialen Netzwerk oder Forums über die Systembetreiber an.